Wir, die BundesFachTagung der Chemie- und chemienahen Fachschaften im deutschsprachigen Raum (BuFaTa Chemie) solidarisieren uns mit der Initiative TVStud und deren Forderungen nach einer Tarifierung von studentisch Beschäftigen.
Fast alle Beschäftigten an deutschen Hochschulen fallen unter tarifvertragliche Regelungen und haben das Recht einen eigenen Personalrat zu wählen. Für den überwiegenden Teil der knapp 400.000 Studierenden, die als Hilfskräfte und Tutor:innen an den Hochschulen beschäftigt sind, werden diese Mindeststandards der Arbeitnehmer:innenrechte nicht umgesetzt. Dies bedeutet konkret schlechtere Bezahlung, nicht realisierten Urlaubsanspruch und häufig keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Dazu kommen kurze Vertragslaufzeiten, die durch Aneinanderreihung von befristeten Verträgen für weitere existentielle Unsicherheit sorgen. Unsichere Arbeitsbedingungen sind damit die bittere Normalität für studentische Beschäftigte. Dies stellt die größte Tariflücke im öffentlichen Sektor dar, welche geschlossen werden muss!
Die Umsetzung eines TVStud muss mit einer Erhöhung der Hochschuletats einhergehen. Die Tarifierung der Stellen und der daraus resultierenden dynamischen Lohnsteigerungen von studentisch Beschäftigten werden zu steigenden Personalkosten führen. Dieser finanzielle Mehraufwand der Hochschulen, muss durch den Bund und die Länder aufgefangen und ausgeglichen werden. Eine fehlende Ausfinanzierung der Hochschulen darf nicht als Begründung genutzt werden, Mindeststandards der Arbeitnehmer:innenrechte Studierenden zu verwehren.
Wir kritisieren die Auflistung von studentisch Beschäftigen innerhalb der töpfebasierten Finanzierung der Fakultäten als Sachmittel. Dies ist ein untragbarer Zustand und sollte auch unabhängig eines TVStud geändert werden. Für studentische Beschäftigte müssen ebenfalls Personalmittel bereitgestellt werden, welche auch Lohnerhöhungen durch Mindestlohnerhöhung auffangen können. Diese Mittel müssen in diesem Zuge auch nicht nur die aktuellen Kosten der Hiwi-Stellen decken, sondern darauf ausgelegt sein, dass sämtliche Stellen weiterhin in vollem Umfang gehalten werden können.
Bei studentischen Beschäftigten handelt es sich inzwischen um eine tragende Säule des wissenschaftlichen Betriebs. Sei es bei der Unterstützung von Forschung und Lehre, durch lehrveranstaltungsbegleitende Unterstützungsangebote, durch Tätigkeiten in der Verwaltung und den Bibliotheken oder beim Korrigieren von Klausuren – so vielseitig die Tätigkeiten sind, so wichtig sind sie für das Funktionieren der Abläufe an den Hochschulen. Gerade während der Corona-Pandemie zeigt sich umso deutlicher, wie sehr der (digitale) Hochschulbetrieb auch von ihnen abhängig ist. Die aktuellen Lehrstrukturen sind kapazitiv stark ausgelastet. Ohne eine Überlesung von Professor:innen und Überstunden des akademischen Mittelbaus, sowie der studentisch Beschäftigten könnten diese Strukturen jetzt schon kaum aufrecht gehalten werden. Daher würde eine Reduzierung von Stellen oder Stunden in diesem Bereich zu einer deutlichen Verschlechterung der Lehrqualität an den Hochschulen führen.
Wir verstehen Bildung als gesellschaftliche Ressource. Die Studierenden profitieren in ihrer zukünftigen Laufbahn von den vermittelten Inhalten. Das Land und die Gesellschaft profitierten durch hochqualifizierte Fachkräfte und gutbezahlte Steuerzahler. Daher muss die reibungslose Aufrechterhaltung des Lehrbetriebs im Interesse aller sein. Um weiterhin eine hohe Qualität der Lehre gewährleisten zu können, dürfen keine Hilfskräfte oder Tutor:innen Stellen abgebaut werden!