TOP 1 Bericht des AK Bologna

Der AK gibt einen kurzen Überblick über den Bologna-Prozess, der nach einem Treffen der europäischen Bildungsminister in Bologna benannt wurde und sowohl die Themen Bachelor/Master und Kreditpunkte, als auch Akkreditierung umfasst. 2003 wird ein Folgetreffen in Berlin stattfinden, der Gesamtprozess soll bis 2010 abgeschlossen sein. Der AK kritisiert vor allem die einseitige Ausrichtung des Prozesses auf vermeintliche Arbeitsmarktrelevanz der Studiengänge; forschungsorientiert sollten nur noch die Masterstudiengänge sein.
Der AK will bis zur nächsten BuFaTa in Ulm Material sammeln und dort weiterarbeiten. Er schlägt vor, zu diesem Thema eine Referentin / einen Referenten nach Ulm einzuladen. Im Gespräch ist Heiner Fechner vom fzs-Vorstand. Das Plenum begrüßt diesen Vorschlag.

TOP 2 Bericht und Beschlussfassung über eine Resolution des AK GATS

Nils (Münster) gibt einen kurzen Überblick über das internationale „General Agreement on Trades in Services“ (GATS) , das auch das Bildungswesen umfassen soll. Er stellt klar, dass die vom AK GATS erarbeitete Resolution nicht das GATS erklären, sondern klar Stellung beziehen solle. Die Resolution geht von der Grundposition aus, dass Bildung keine Dienstleistung ist, sondern ein Grundrecht und ein für eine Demokratie konstituierendes Element.
Es wird kontrovers diskutiert, ob die Stellungnahme zu polarisierend geschrieben ist und auch die Gegenposition stärker aufnehmen müsste. Nils (Münster) vertritt die Auffassung, dass wertfreie Aussagen weder möglich seien, außerdem aber eine x-te Darstellung des GATS durch die BuFaTa auch niemanden interessieren würde. In Frage gestellt wird das formulierte Ziel „humanistischer Bildung“. Der AK erklärt Humanismus als geistige Haltung, die die Würde und Entfaltung des Einzelnen betont, humanistische Bildung sei mehr als nur „umfassende Bildung“, da sie die Ziele gesellschaftlicher Nützlichkeit und Entfaltung des Einzelnen definiere. Der AK macht deutlich, dass eine Ablehnung des Konkurrenzprinzips im Bildungssystem nicht nur eine Ablehnung von privaten Unis, sondern auch eine Stellungnahme für Gremien-Unis anstelle von Stiftungs-Unis umfasst.
Es schließt sich eine Debatte um das US-Amerikanische Bildungssystem an, in der kontrovers bleibt, inwiefern dieses als weitgehend demokratisch bezeichnet werden kann oder nicht. Jens (Münster) stellt klar, dass er auch das deutsche Bildungssystem in seiner derzeitigen Verfassung nicht für rundum demokratisch hält, so würden beispielsweise in weiten Bereichen die Drittmittelgeber entscheiden, was die Unis ‚wollen‘ und für gesellschaftlich erforderlich halten. Hiergegen würden nur eine staatliche Sicherstellung bedarfsdeckender Mittel und eine Stärkung der innerhochschulischen Demokratie helfen. Es wird debattiert, ob es nicht auch ausreiche, wenn der Staat ausreichend Mittel zur Verfügung stelle, um die ‚Lücken‘ dessen zu füllen, was die Wirtschaft finanzieren will. Aus Hamburg wird die Erfahrung dargestellt, dass in Konkurrenz zu privaten Unis eher in die Bereiche investiert wird, die in der Konkurrenz ‚bestehen müssen‘ – die sogenannten Orchideenfächer fallen als erstes weg. Ronny (Münster) gibt zu bedenken, wirklich humanistische Bildung gebe es schon heute nicht mehr – es schließt sich eine ausführliche Debatte um Möglichkeiten und Perspektiven studentischer Interessenvertretung an.
Nach Ankunft der Fachschaft Kaiserslautern wird der TOP für den Nachtrag zum Fachschaftenrundlauf unterbrochen.

TOP 3 Fachschaftenrundlauf (Nachtrag)

Kaiserslautern:

  • Studiengebühren: Debattiert werden Studienkonten ab 2004
  • Studienreform: Der Bachelor wurde in letzter Sekunde gekippt, in der Diskussion ist jetzt hauptsächlich das Würzburger Modell
  • Evaluation: gibt’s nicht.
  • Internetzugang und Drucken im Institut sind umsonst, Papier muss aber mitgebracht werden.
  • Die Plätze in der Lebensmittelchemie werden über die ZVS vergeben, zur Zeit kein NC
  • Erstmals konnte in der 13 (1) Abi gemacht werden, so dass mit 25 Leuten ungewöhnlich viele Erstis im Sommersemester anfingen.

Forts. TOP 2: Bericht und Beschlussfassung über eine Resolution des AK GATS

Ein Geschäftsordnungsantrag von Dominic (Darmstadt) auf Vertagung wird mit 10:M:2 (J/N/E; M=Mehrheit) abgelehnt.
Zur Resolution „Relevanz des GATS für den Bildungssektor“ werden folgende Änderungsanträge behandelt (die Abstimmung erfolgt Fachschaftenweise):

  1. 3. Absatz, 4. Zeile: „Humanressource“ in Anführungsstriche setzen: Mit 12:1:2 angenommen.
  2. 3. Absatz, 6. Zeile: „Es sind Elitenbildung und soziale Auslese zu befürchten.“ ersetzen durch: „Der Trend hin zu starker Elitenbildung und zu sozialer Auslese wird sich verstärken.“ Mit 13:2:1 angenommen.
  3. 3. Absatz, 9. Zeile: Einfügen von „weiteren“ vor „Entdemokratisierung“. Mit 7:5:3 angenommen.
  4. 4. Absatz, 4. Zeile: „Private Institutionen außerhalb staatlicher Lenkung werden den Bildungssektor dominieren und eigene Standards setzen“ ersetzen durch „Es ist zu befürchten, dass private Institutionen außerhalb staatlicher Lenkung den Bildungssektor dominieren und eigene Standards setzen werden“. Mit 12:3:0 angenommen.
  5. 4. Absatz, 5. Zeile: „dabei jedoch zum großen Anteil vom Staat finanziert werden“ ersatzlos streichen. Mit 6:8:1 abgelehnt.
  6. 4. Absatz, 5. Zeile: „dabei jedoch zum großen Anteil vom Staat finanziert werden“ ersetzen durch: „wobei der Staat nur noch die Grundausbildung maßgeblich finanziert“. Mit 0:14:1 abgelehnt.
  7. 4. Absatz, 5. Zeile: Das Wort „werden“ streichen. Mit 4:7:3 abgelehnt.
  8. Zwischenüberschrift: Ersetzen durch: „Bildung ist ein Grundrecht und keine Dienstleistung“. Mit 10:3:2 angenommen.
  9. 5. Absatz, 2. Zeile: Einfügen nach „von kurzfristigen Wirtschaftsinteressen bestimmt wird“: „Wir fordern ein Verbot jeglicher Studiengebühren und einen freien Zugang zu Bildung“. Mit 8:6:1 angenommen.
  10. 5. Absatz, 2. Zeile: Streichen des Wortes „Nur“. Mit 3:10:2 abgelehnt.

Die Resolution „Relevanz des GATS für den Bildungssektor“ wird mit 13:1:1 als Stellungnahme der BuFaTa Chemie verabschiedet.

Ein Geschäftsordnungsantrag auf Abbruch und Vertagung der Sitzung wird mit 14:29:4 abgelehnt. Ein Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung von TOP 4 (Bericht des AK Bioethik) wird mit 6:M:6 abgelehnt. Ein Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Behandlung des Studiengebührenflyers (TOP 5) wird mit 19:18:8 angenommen.

TOP 4: Bericht des AK Bioethik

Der AK hat den Arbeitsstand in drei ausführlichen Papieren zu den Themen Pränataldiagnostik (PND), Präimplantationsdiagnostik (PID) und Stammzellforschung dokumentiert. Diese Papiere sollen im Anhang des Protokolls als Info an die Fachschaften verschickt werden. Auf der nächsten BuFaTa will der AK weiterarbeiten. Die einzelnen Papiere werden von den AutorInnen kurz vorgestellt. Es werden jeweils Für- und Gegenargumente aufgeführt (ohne Anspruch auf Vollständigkeit), eine einheitliche Position des AK ist nicht in allen Bereichen vorhanden. Es schließt sich eine kurze Debatte darüber an, ob zum Thema Bioethik überhaupt politische Entscheidungen getroffen werden können (also z.B. von der BuFaTa Chemie) oder ob bei diesen Themen die Entscheidung bei jeder einzelnen bzw. jedem einzelnen liegen sollte. Während Sonja (Hamburg) den politischen Kern der Auseinandersetzung betont, der in den der Debatte zugrundeliegenden Menschenbildern zum Ausdruck komme, und darauf hinweist, dass auf anderer Ebene in jedem Falle der politische Rahmen für die Entscheidungen einzelner festgelegt werde, hält Andreas (Göttingen) die zu klärenden Fragen für Gewissensfragen und plädiert daher für eine Zurückhaltung der BuFaTa mit Stellungnahmen zu diesem Themenbereich.

TOP 5 Bericht des AK Studiengebühren

Die Behandlung des erarbeiteten Flyers ist bereits vertagt worden. Aus dem Plenum wird das Anliegen geäußert, in Anbetracht der aktuellen Auseinandersetzungen in NRW und Hamburg eine Presseerklärung zum Thema Studiengebühren herauszugeben. Zur Erarbeitung eines entsprechenden Entwurfes für das Sonntags-Plenum soll parallel zur Party ein AK tagen, zu dem auch Nichtmitglieder des AK Studiengebühren herzlich eingeladen sind. Jens (Münster) übernimmt die Koordination.

Protokoll: Sonja